AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jumag Dampferzeuger GmbH

I. ALLGEMEINES

  1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende
    Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Angebot der JUMAG ist freibleibend. Ein
    Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der JUMAG zustande.

  2. JUMAG behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in
    elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. JUMAG verpflichtet sich, vom
    Kunden als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung an Dritte zugänglich zu machen.

II. ANGEBOT, PREIS UND ZAHLUNG

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der
    jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

  2. Soweit in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes geregelt ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zu bezahlen.
    Rechtzeitige Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn JUMAG über das Geld am Fälligkeitstage verfügen kann.

  3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche
    unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

III. LEISTUNGSZEIT, LEISTUNGSVERZÖGERUNG

  1. Die Leistungszeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch JUMAG setzt voraus, dass alle
    kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie
    z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies
    nicht der Fall, so verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit JUMAG die Verzögerung zu vertreten hat.

  2. Die Einhaltung der Leistungsfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen
    teilt JUMAG sobald als möglich mit.

  3. Die Leistungsfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Werk der JUMAG verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet
    ist. Soweit eine Abnahme bei JUMAG zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend,
    hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

  4. Werden der Versand bzw. die Abnahme der Ware aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat
    nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

  5. Ist die Nichteinhaltung der Leistungszeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches
    der JUMAG liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Leistungszeit angemessen. JUMAG wird dem Kunden den Beginn und das Ende
    derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

  6. Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn JUMAG die gesamte Leistung vor Gefahrenübertragung endgültig
    unmöglich wird. Der Kunde kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Leistung
    unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teilleistung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die
    Teilleistung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen der JUMAG. Im Übrigen gilt Abschnitt VII.2.
    Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Kunde für diese Umstände allein oder weit
    überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

  7. Setzt der Kunde JUMAG – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und
    wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
    Weitere Ansprüche aus Leistungsverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII.2 dieser Bedingungen.

IV. GEFAHRENÜBERGANG, ABNAHME

  1. Erfüllungsort für Leistungen der JUMAG ist, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, der Sitz der JUMAG. Wünscht der Kunde eine
    Versendung an einen anderen Ort, so ist hierüber eine gesonderte, kostenpflichtige Vereinbarung zu treffen. Die Gefahr geht auf den Kunden
    über, wenn die Ware das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder JUMAG noch andere Leistungen, z.B. die
    Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat.

  2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die JUMAG nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr
    vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. JUMAG verpflichtet sich, auf Kosten des Kunden die
    Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

  3. Teilleistungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.

  4. Soweit eine Abnahme bei JUMAG vereinbart ist, muss diese unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung der JUMAG über
    die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

V. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. JUMAG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. JUMAG ist berechtigt,
    die Ware zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er
    verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das
    Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde JUMAG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder
    sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, JUMAG die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer
    Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der JUMAG entstandenen Ausfall.

  3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus
    der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an JUMAG in Höhe des mit JUMAG vereinbarten Faktura-Endbetrages
    (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden
    ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der JUMAG, die Forderung selbst
    einzuziehen, bleibt davon unberührt. JUMAG wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus
    den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
    gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

  4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für JUMAG. In diesem Fall setzt sich
    das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Ware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Ware mit anderen, der JUMAG nicht gehörenden
    Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt JUMAG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Ware zu den
    anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise
    erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der JUMAG anteilmäßig Miteigentum
    überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für JUMAG verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der JUMAG gegen
    den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an JUMAG ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück
    gegen einen Dritten erwachsen; JUMAG nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

  5. JUMAG verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden
    Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.”

VI. MÄNGELANSPRÜCHE

Für Sach- und Rechtsmängel der Leistungen leistet JUMAG unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VII- Gewähr wie folgt:

Sachmängel:

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl der JUMAG nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem
    Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist JUMAG unverzüglich schriftlich zu
    melden. Ersetzte Teile werden Eigentum der JUMAG.

  2. Zur Vornahme aller der JUMAG notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzleistungen hat der Kunde nach Verständigung mit
    JUMAG die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist JUMAG von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
    Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei JUMAG sofort zu
    verständigen ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von JUMAG Ersatz der erforderlichen
    Aufwendungen zu verlangen.

  3. Von den durch Nachbesserung bzw. Ersatzleistung entstehenden Kosten trägt JUMAG – soweit sich die Beanstandung als berechtigt
    herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. JUMAG trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie
    die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine
    unverhältnismäßige Belastung der JUMAG eintritt. Von einer unverhältnismäßigen Belastung ist insbesondere dann auszugehen, wenn sich die
    Ware an einem schwer zugänglichen Ort oder außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland befindet. In diesem Fall ist der Anspruch
    des Kunden auf die Lieferung von Ersatzteilen beschränkt.

  4. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn JUMAG – unter Berücksichtigung der
    gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessenen Frist für die Nachbesserung oder Ersatzleistung wegen eines Sachmangels
    fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises
    zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
    Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt VII.2 dieser Bedingungen.

  5. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
    Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder durch Dritte, natürliche
    Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäßer Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten,
    ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von JUMAG zu verantworten sind.

  6. Für alle fertig bezogenen Einbauteile gilt eine Gewährleistung in gleicher Weise, wie der Unterlieferant JUMAG gegenüber gewährleistet.
    Die entsprechende Gewährleistung wird weitergegeben. Daneben sind weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, Folgeschäden,
    Transportkosten Wandlung oder Minderung ausgeschlossen.

  7. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung der JUMAG für die daraus entstehenden Folgen.
    Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung der JUMAG vorgenommene Änderungen der Ware.

Rechtsmängel:

  1. Führt die Benutzung der Ware zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird JUMAG auf seine
    Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Ware in für den Kunden zumutbarer Weise derart
    modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
    Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag
    berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch JUMAG ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
    Darüber hinaus wird JUMAG den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden
    Schutzrechtsinhaber freistellen.

  2. Die in Abschnitt VI. 7 genannten Verpflichtungen der JUMAG sind vorbehaltlich Abschnitt VII.2 für den Fall der Schutz- oder
    Urheberrechtsverletzung abschließend.

Sie bestehen nur, wenn

  • der Kunde JUMAG unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,

  • der Kunde JUMAG in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. JUMAG die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VI. 7 ermöglicht,

  • JUMAG alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

  • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und

  • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde die Ware eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsmäßigen Weise verwendet hat.

VII. HAFTUNG

  1. Wenn die Ware durch Verschulden der JUMAG infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor und nach Vertragsschluss erfolgten
    Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung
    und Wartung der Ware – vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden
    die Regelungen der Abschnitte VI und VII.2 entsprechend.

  2. Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, haftet JUMAG – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a

b

c

d

e

bei Vorsatz,

bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,

bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,

für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet JUMAG auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei
leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

VIII. VERJÄHRUNG

Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt
VII. 2 a – e gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

IX. SOFTWARENUTZUNG

Soweit im Leistungsumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software
einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf der dafür bestimmten Ware überlassen. Eine Nutzung der Software auf
mehr als einem System ist untersagt.

Der Kunde darf die Software nur im gesetzlichen zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem
Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen
oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der JUMAG zu verändern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich die Kopien bleiben bei JUMAG bzw. beim Softwarelieferanten. Die
Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

X. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSTAND

  1. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationales
    Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

  2. Gerichtsstand ist das für den Sitz der JUMAG zuständige Gericht, soweit es sich bei den Parteien um Vollkaufleute handelt. JUMAG ist jedoch
    berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

Änderungen vorbehalten / Stand: Juli 2021